National- und Ständerat haben am 21. Juni 2019 die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) einstimmig verabschiedet. Zurzeit werden die Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen ausgearbeitet mit dem Ziel, die neue Gesetzgebung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Submissionen bzw. das öffentliche Beschaffungswesen hat vor allem in der Bau- und Baunebenbranche, aber auch bei vielen Dienstleistungen wie Architektur, Generalplanung, usw., und bei der Beschaffung von Geräten und Technologielösungen, z.B. von Informatik, Hard- und Software, eine grosse Bedeutung. Wichtige Beschaffer sind neben dem Bund auch die Kantone und Gemeinden. Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen soll daher auch an die neue Rechtslage angepasst werden.

Wichtig für alle Beschaffungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden ist, dass im Rahmen des künftig geltenden Rechts für die Erteilung des Zuschlags an einen Bewerber neben dem Preis auch Kriterien der Qualität, der Zweckmässigkeit der angebotenen Lösung, des Kundendienstes und der Lieferbedingungen sowie der Nachhaltigkeit ein stärkeres Gewicht erhalten sollen (vgl. dazu z.B. Art. 29 des neuen BöB).

Es lohnt sich für die Anbieter aus allen relevanten Branchen, die künftige Rechtsentwicklung gut zu verfolgen und auf ihre Offerten entsprechend den neuen Chancen auszugestalten.

Spatenstich 9. September 2019 in Altdorf
Visualisierung neuer Kantonsbahnhof 2021
Bahnhof Altdorf heute (September 2019)

Am 9. September 2019 hat der feierliche Spatenstich für den neuen Kantonsbahnhof (Bauherrschaft Kanton Uri und SBB) und für das neue Dienstleistungsgebäude der Urner Kantonalbank am Bahnhofplatz 1 in Altdorf stattgefunden.

Ruf Rechtsanwälte AG hat die Urner Kantonalbank im kommunalen Baubewilligungsverfahren für das neue Dienstleistungsgebäude und insbesondere auch im parallel dazu laufenden eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren für den neuen Kantonsbahnhof betreut.

Das neue Dienstleistungsgebäude wird künftig die erste Adresse am neuen Bahnhofplatz in Altdorf sein und ein ideales Umfeld für moderne Arbeitsplätze im Kanton Uri bieten. Lesen Sie zum Projekt den zugehörigen Projektflyer.

(Beitrag mit Genehmigung der Urner Kantonalbank)

Am 3. und 4 September 2019 hat in Zürich die Swiss Legal Tech 2019 Konferenz stattgefunden. Legal Tech ist im Moment in aller Munde und vor allem Rechtsanwälte fragen sich, wohin die Reise geht.

Aus meiner Sicht können heute folgende Feststellungen gemacht werden:

  1. Anwälte tun gut daran, die Entwicklungen genau zu beobachten und die Auswirkungen auf ihr Geschäft laufend zu beurteilen. Legal Tech darf nicht unterschätzt werden, auch wenn der Begriff vielschichtig ist und daher noch nicht alle Konturen klar sind.
  2. Die integrierte Digitalisierung der Prozesse, auch der Kundenprozesse und des Wissensmanagements, wird (noch) stärker an Bedeutung gewinnen. Es ist davon ausgehen, dass nur Cloud-gestützte Lösungen hier zukunftsfähig sind, ob man das will oder nicht.
  3. Verschiedene neue Plattformen der Zusammenarbeit von Juristen/Anwälten und Kunden kommen und sind bereits auf dem Markt: sie haben gemeinsam, dass sie die Hürden – auch hinsichtlich der Kosten – zwischen Kunden und Anwälten überwinden, den Kundenprozess vereinfachen und beschleunigen und den Zugang zu Rechtsdienstleistungen zu geringen Kosten einem breiten Konsumentenkreis zugänglich machen wollen. Das notwendige Kapital, um solche technologiebasierten Dienstleistungen an den Markt zu bringen, wird nicht aus der Anwaltschaft, sondern von Finanzinvestoren kommen.
  4. Innovative Konzepte zur Kundenansprache und -gewinnung finden heute auch auf Social Media statt. Facebook – trotz allem – und Youtube stehen im Geschäft mit Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen an vorderster Stelle.
  5. Der „Angriff“ auf das Anwaltsgeschäft findet in Bereichen statt, welche aus Sicht der Anwaltschaft (Innensicht) eher ein „low level“-Renommée haben, wie Mietrecht oder Verkehrs- und Reiserecht. Eine solche Strategie kennt man in anderen Branchen, z.B. der Finanzbranche, wo neue Anbieter in „uninteressanten“ Bereichen wie Zahlungsverkehr und Kartengeschäft in den Markt eintreten.

Mein Fazit

Es ist interessant und spannend zu verfolgen, wie sich Legal Tech in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die Anwaltschaft sollte die Entwicklung mit Offenheit verfolgen und nicht mit einer Blockadehaltung.