National- und Ständerat haben am 21. Juni 2019 die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) einstimmig verabschiedet. Zurzeit werden die Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen ausgearbeitet mit dem Ziel, die neue Gesetzgebung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Submissionen bzw. das öffentliche Beschaffungswesen hat vor allem in der Bau- und Baunebenbranche, aber auch bei vielen Dienstleistungen wie Architektur, Generalplanung, usw., und bei der Beschaffung von Geräten und Technologielösungen, z.B. von Informatik, Hard- und Software, eine grosse Bedeutung. Wichtige Beschaffer sind neben dem Bund auch die Kantone und Gemeinden. Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen soll daher auch an die neue Rechtslage angepasst werden.

Wichtig für alle Beschaffungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden ist, dass im Rahmen des künftig geltenden Rechts für die Erteilung des Zuschlags an einen Bewerber neben dem Preis auch Kriterien der Qualität, der Zweckmässigkeit der angebotenen Lösung, des Kundendienstes und der Lieferbedingungen sowie der Nachhaltigkeit ein stärkeres Gewicht erhalten sollen (vgl. dazu z.B. Art. 29 des neuen BöB).

Es lohnt sich für die Anbieter aus allen relevanten Branchen, die künftige Rechtsentwicklung gut zu verfolgen und auf ihre Offerten entsprechend den neuen Chancen auszugestalten.