1. Ausgangslage

Eine Person, welche z.B. aufgrund einer Krankheit wie einer Demenzerkrankung nicht mehr urteilsfähig ist (Art. 16 ZGB), ist von Gesetzes wegen auch nicht mehr handlungsfähig (Art. 12 ZGB). Die Person kann dementsprechend durch ihre Handlungen keine Rechte und Pflichten mehr begründen. Hat die Person einen Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ff. ZGB errichtet, handelt die vorsorgebeauftragte Person rechtswirksam für den Handlungsunfähigen. Rechtsgeschäfte mit einer handlungsunfähigen Person direkt (ohne Mitwirkung des Vorsorgebeauftragten) sind ex tunc (von Anbeginn an) nichtig.

Nach dem alten Vormundschaftsrecht musste der Erlass einer vormundschaftlichen Massnahme mindestens einmalig im Amtsblatt der Wohnsitzgemeinde und der Heimatgemeinde publiziert werden. Drittpersonen kamen so in Kenntnis der Tatsache, dass Rechtsgeschäfte mit der betreffenden Person rechtlich nicht möglich waren. Das heute gültige Erwachsenenschutzrecht sah bis vor Kurzem keine solche Publikation mehr vor.

2. Neue Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften über Vorsorgeaufträge an Dritte

Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses ist Art. 451 Abs. 2 ZGB dahingehend geändert worden, dass neu der Bundesrat dafür sorgen muss, dass Auskünfte über das Vorliegen einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme oder der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages einfach und rasch an Dritte erteilt werden können. Der Bundesrat hat dazu vor Kurzem die neue Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (auf der entsprechenden Website des Bundes ganz nach unten scrollen) in die Vernehmlassung bis zum 17. Januar 2020 geschickt.

Die Verordnung sieht ein einfaches Gesuchsverfahren vor, mit welchem interessierte Dritte über die Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages bzw. einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme bei der zuständigen KESB Auskunft verlangen können. Dritte müssen lediglich ihr Interesse an der Auskunft glaubhaft machen (Art. 5 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs). So gewinnen Dritte Klarheit und Rechtssicherheit über die Frage, ob eine Person handlungsfähig ist oder nicht.