Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil vom 20. August 2019 (Aktenzeichen 1C_69/2019) beurteilt, wann ein Nachmieter in ein hängiges Baubewilligungsverfahren eintreten kann, in welchem sein Vormieter Einsprache gegen ein Bauprojekt erhoben hat. Für die Beurteilung, ob ein solcher Parteiwechsel zulässig ist, stellt das Bundesgericht auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Leider hat es […]
1. Ausgangslage Eine Person, welche z.B. aufgrund einer Krankheit wie einer Demenzerkrankung nicht mehr urteilsfähig ist (Art. 16 ZGB), ist von Gesetzes wegen auch nicht mehr handlungsfähig (Art. 12 ZGB). Die Person kann dementsprechend durch ihre Handlungen keine Rechte und Pflichten mehr begründen. Hat die Person einen Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ff. ZGB errichtet, handelt […]
National- und Ständerat haben am 21. Juni 2019 die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) einstimmig verabschiedet. Zurzeit werden die Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen ausgearbeitet mit dem Ziel, die neue Gesetzgebung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Submissionen bzw. das öffentliche Beschaffungswesen hat vor allem in der Bau- und Baunebenbranche, aber […]
Am 9. September 2019 hat der feierliche Spatenstich für den neuen Kantonsbahnhof (Bauherrschaft Kanton Uri und SBB) und für das neue Dienstleistungsgebäude der Urner Kantonalbank am Bahnhofplatz 1 in Altdorf stattgefunden. Ruf Rechtsanwälte AG hat die Urner Kantonalbank im kommunalen Baubewilligungsverfahren für das neue Dienstleistungsgebäude und insbesondere auch im parallel dazu laufenden eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren für […]
Am 3. und 4 September 2019 hat in Zürich die Swiss Legal Tech 2019 Konferenz stattgefunden. Legal Tech ist im Moment in aller Munde und vor allem Rechtsanwälte fragen sich, wohin die Reise geht. Aus meiner Sicht können heute folgende Feststellungen gemacht werden: Anwälte tun gut daran, die Entwicklungen genau zu beobachten und die Auswirkungen […]
Am Freitag, 10. Mai 2019, hat in gewohnt professionellem, aber ungezwungenen Rahmen die 37. GV des Gewerbevereins Risch-Rotkreuz im Restaurant EssCube in Rotkreuz stattgefunden. Danke an den Gewerbeverein für den stets tollen und geselligen Anlass!
Viele Eltern wollen ihren Kindern lieber zu Lebzeiten („mit warmen Händen“) mittels Erbvorbezügen und Schenkungen zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens vermachen. Welche Möglichkeiten dafür bestehen und – vor allem – welche Stolpersteine dabei zu beachten sind, lesen Sie in unserem neuen Blogbeitrag.
Eigentum berechtigt, aber Eigentum verpflichtet auch. So lautet eine im Volksmund bekannte Redewendung. Wie weit gehen die Pflichten eines Hauseigentümers, seine Liegenschaft zu unterhalten oder sogar zu sanieren? Lesen Sie dazu unseren neuen Blogbeitrag. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Unser Büro ist ab Freitag, 21. Dezember 2018, bis und mit Mittwoch, 2. Januar 2019, geschlossen. Gerne sind wir ab dem Donnerstag, 3. Januar 2019, wieder für Sie da. Über Mail bleiben wir erreichbar, Sie müssen aber mit längeren Antwortzeiten als üblich rechnen. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und ein gutes neues Jahr!
In der Schweiz leben viele EU-Bürgerinnen und -Bürger und Schweiz-EU-Doppelbürger. Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung im Jahr 2015 stellen sich für sie teilweise komplexe erbrechtliche Fragen. Unser neuer Blogbeitrag zum Thema Familienvermögen widmet sich diesen Fragen und zeigt Handlungsoptionen auf. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Kann ein Nachmieter in die vor Gericht hängige Baubeschwerde seines Vormieters eintreten?4. Oktober 2019 - 16:17
Auskunft an Drittpersonen über einen Vorsorgeauftrag – Neue Verordnung des Bundesrats30. September 2019 - 17:01
Revision des Submissionsrechts auf Kurs – wichtig für Kantone und Gemeinden19. September 2019 - 13:54