1. Ausgangslage

Eine Person, welche z.B. aufgrund einer Krankheit wie einer Demenzerkrankung nicht mehr urteilsfähig ist (Art. 16 ZGB), ist von Gesetzes wegen auch nicht mehr handlungsfähig (Art. 12 ZGB). Die Person kann dementsprechend durch ihre Handlungen keine Rechte und Pflichten mehr begründen. Hat die Person einen Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ff. ZGB errichtet, handelt die vorsorgebeauftragte Person rechtswirksam für den Handlungsunfähigen. Rechtsgeschäfte mit einer handlungsunfähigen Person direkt (ohne Mitwirkung des Vorsorgebeauftragten) sind ex tunc (von Anbeginn an) nichtig.

Nach dem alten Vormundschaftsrecht musste der Erlass einer vormundschaftlichen Massnahme mindestens einmalig im Amtsblatt der Wohnsitzgemeinde und der Heimatgemeinde publiziert werden. Drittpersonen kamen so in Kenntnis der Tatsache, dass Rechtsgeschäfte mit der betreffenden Person rechtlich nicht möglich waren. Das heute gültige Erwachsenenschutzrecht sah bis vor Kurzem keine solche Publikation mehr vor.

2. Neue Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften über Vorsorgeaufträge an Dritte

Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses ist Art. 451 Abs. 2 ZGB dahingehend geändert worden, dass neu der Bundesrat dafür sorgen muss, dass Auskünfte über das Vorliegen einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme oder der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages einfach und rasch an Dritte erteilt werden können. Der Bundesrat hat dazu vor Kurzem die neue Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (auf der entsprechenden Website des Bundes ganz nach unten scrollen) in die Vernehmlassung bis zum 17. Januar 2020 geschickt.

Die Verordnung sieht ein einfaches Gesuchsverfahren vor, mit welchem interessierte Dritte über die Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages bzw. einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme bei der zuständigen KESB Auskunft verlangen können. Dritte müssen lediglich ihr Interesse an der Auskunft glaubhaft machen (Art. 5 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs). So gewinnen Dritte Klarheit und Rechtssicherheit über die Frage, ob eine Person handlungsfähig ist oder nicht.

Viele Eltern wollen ihren Kindern lieber zu Lebzeiten („mit warmen Händen“) mittels Erbvorbezügen und Schenkungen zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens vermachen. Welche Möglichkeiten dafür bestehen und – vor allem – welche Stolpersteine dabei zu beachten sind, lesen Sie in unserem neuen Blogbeitrag.

In der Schweiz leben viele EU-Bürgerinnen und -Bürger und Schweiz-EU-Doppelbürger. Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung im Jahr 2015 stellen sich für sie teilweise komplexe erbrechtliche Fragen. Unser neuer Blogbeitrag zum Thema Familienvermögen widmet sich diesen Fragen und zeigt Handlungsoptionen auf. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Der Bundesrat hat dem Parlament eine Änderung des Erbrechts vorgeschlagen. Im Wesentlichen geht es um die Anpassung der Pflichtteile an die heutigen gesellschaftlichen Bedürfnisse, um die Besserstellung von Lebenspartnern und um die Berücksichtigung von Sparguthaben der Säule 3a bei der Pflichtteilsberechnung. Lesen Sie dazu unseren neuen Blogbeitrag. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Im 1. Teil unseres Blogbeitrages zu erb- und familienrechtlichen Fragen bei Patchwork-Familien ging es um Paare, welche nicht miteinander verheiratet sind. In diesem 2. Teil unseres Blogbeitrages wenden wir uns nun Themen zu, die sich bei verheirateten Paaren stellen. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Bei Patchwork-Familien, deren elterliche Partner nicht verheiratet sind, stellen sich einige besondere Fragen bezüglich der erb- und familienrechtlichen Absicherung, die in unserem neuen Blogbeitrag behandelt werden. Wir wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

In einem späteren Beitrag werden diejenigen Themen besprochen, welche sich bei verheirateten Patchwork-Familien stellen.

Immobilieneigentümer und Firmeninhaber haben bei der Errichtung eines Vorsorgeauftrages gewisse Themen besonders zu beachten und zu regeln. Lesen Sie dazu den neuen Blogbeitrag.

Möchten Sie sich frühzeitig pensionieren lassen? Beachten Sie, dass Sie auch als frühzeitig Pensionierter bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters AHV-Beiträge zahlen müssen, und zwar als „Nichterwerbstätiger“. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen Sie dabei beachten müssen, lesen Sie bitte in unserem neusten Blogbeitrag Familienvermögen.

Blog Familienvermögen

Ich habe einen neuen Blog zu Themen rund um das Familienvermögen eröffnet. Mein erster Beitrag widmet sich dem Thema Erbschaftssteuern von Ehegatten und Lebenspartnern.

Gerne wünsche ich Ihnen eine gute Lektüre.