1. Ausgangslage

Eine Person, welche z.B. aufgrund einer Krankheit wie einer Demenzerkrankung nicht mehr urteilsfähig ist (Art. 16 ZGB), ist von Gesetzes wegen auch nicht mehr handlungsfähig (Art. 12 ZGB). Die Person kann dementsprechend durch ihre Handlungen keine Rechte und Pflichten mehr begründen. Hat die Person einen Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ff. ZGB errichtet, handelt die vorsorgebeauftragte Person rechtswirksam für den Handlungsunfähigen. Rechtsgeschäfte mit einer handlungsunfähigen Person direkt (ohne Mitwirkung des Vorsorgebeauftragten) sind ex tunc (von Anbeginn an) nichtig.

Nach dem alten Vormundschaftsrecht musste der Erlass einer vormundschaftlichen Massnahme mindestens einmalig im Amtsblatt der Wohnsitzgemeinde und der Heimatgemeinde publiziert werden. Drittpersonen kamen so in Kenntnis der Tatsache, dass Rechtsgeschäfte mit der betreffenden Person rechtlich nicht möglich waren. Das heute gültige Erwachsenenschutzrecht sah bis vor Kurzem keine solche Publikation mehr vor.

2. Neue Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften über Vorsorgeaufträge an Dritte

Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses ist Art. 451 Abs. 2 ZGB dahingehend geändert worden, dass neu der Bundesrat dafür sorgen muss, dass Auskünfte über das Vorliegen einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme oder der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages einfach und rasch an Dritte erteilt werden können. Der Bundesrat hat dazu vor Kurzem die neue Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (auf der entsprechenden Website des Bundes ganz nach unten scrollen) in die Vernehmlassung bis zum 17. Januar 2020 geschickt.

Die Verordnung sieht ein einfaches Gesuchsverfahren vor, mit welchem interessierte Dritte über die Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages bzw. einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme bei der zuständigen KESB Auskunft verlangen können. Dritte müssen lediglich ihr Interesse an der Auskunft glaubhaft machen (Art. 5 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs). So gewinnen Dritte Klarheit und Rechtssicherheit über die Frage, ob eine Person handlungsfähig ist oder nicht.

National- und Ständerat haben am 21. Juni 2019 die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) einstimmig verabschiedet. Zurzeit werden die Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen ausgearbeitet mit dem Ziel, die neue Gesetzgebung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Submissionen bzw. das öffentliche Beschaffungswesen hat vor allem in der Bau- und Baunebenbranche, aber auch bei vielen Dienstleistungen wie Architektur, Generalplanung, usw., und bei der Beschaffung von Geräten und Technologielösungen, z.B. von Informatik, Hard- und Software, eine grosse Bedeutung. Wichtige Beschaffer sind neben dem Bund auch die Kantone und Gemeinden. Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen soll daher auch an die neue Rechtslage angepasst werden.

Wichtig für alle Beschaffungsstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden ist, dass im Rahmen des künftig geltenden Rechts für die Erteilung des Zuschlags an einen Bewerber neben dem Preis auch Kriterien der Qualität, der Zweckmässigkeit der angebotenen Lösung, des Kundendienstes und der Lieferbedingungen sowie der Nachhaltigkeit ein stärkeres Gewicht erhalten sollen (vgl. dazu z.B. Art. 29 des neuen BöB).

Es lohnt sich für die Anbieter aus allen relevanten Branchen, die künftige Rechtsentwicklung gut zu verfolgen und auf ihre Offerten entsprechend den neuen Chancen auszugestalten.

Spatenstich 9. September 2019 in Altdorf
Visualisierung neuer Kantonsbahnhof 2021
Bahnhof Altdorf heute (September 2019)

Am 9. September 2019 hat der feierliche Spatenstich für den neuen Kantonsbahnhof (Bauherrschaft Kanton Uri und SBB) und für das neue Dienstleistungsgebäude der Urner Kantonalbank am Bahnhofplatz 1 in Altdorf stattgefunden.

Ruf Rechtsanwälte AG hat die Urner Kantonalbank im kommunalen Baubewilligungsverfahren für das neue Dienstleistungsgebäude und insbesondere auch im parallel dazu laufenden eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren für den neuen Kantonsbahnhof betreut.

Das neue Dienstleistungsgebäude wird künftig die erste Adresse am neuen Bahnhofplatz in Altdorf sein und ein ideales Umfeld für moderne Arbeitsplätze im Kanton Uri bieten. Lesen Sie zum Projekt den zugehörigen Projektflyer.

(Beitrag mit Genehmigung der Urner Kantonalbank)

Am 3. und 4 September 2019 hat in Zürich die Swiss Legal Tech 2019 Konferenz stattgefunden. Legal Tech ist im Moment in aller Munde und vor allem Rechtsanwälte fragen sich, wohin die Reise geht.

Aus meiner Sicht können heute folgende Feststellungen gemacht werden:

  1. Anwälte tun gut daran, die Entwicklungen genau zu beobachten und die Auswirkungen auf ihr Geschäft laufend zu beurteilen. Legal Tech darf nicht unterschätzt werden, auch wenn der Begriff vielschichtig ist und daher noch nicht alle Konturen klar sind.
  2. Die integrierte Digitalisierung der Prozesse, auch der Kundenprozesse und des Wissensmanagements, wird (noch) stärker an Bedeutung gewinnen. Es ist davon ausgehen, dass nur Cloud-gestützte Lösungen hier zukunftsfähig sind, ob man das will oder nicht.
  3. Verschiedene neue Plattformen der Zusammenarbeit von Juristen/Anwälten und Kunden kommen und sind bereits auf dem Markt: sie haben gemeinsam, dass sie die Hürden – auch hinsichtlich der Kosten – zwischen Kunden und Anwälten überwinden, den Kundenprozess vereinfachen und beschleunigen und den Zugang zu Rechtsdienstleistungen zu geringen Kosten einem breiten Konsumentenkreis zugänglich machen wollen. Das notwendige Kapital, um solche technologiebasierten Dienstleistungen an den Markt zu bringen, wird nicht aus der Anwaltschaft, sondern von Finanzinvestoren kommen.
  4. Innovative Konzepte zur Kundenansprache und -gewinnung finden heute auch auf Social Media statt. Facebook – trotz allem – und Youtube stehen im Geschäft mit Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen an vorderster Stelle.
  5. Der „Angriff“ auf das Anwaltsgeschäft findet in Bereichen statt, welche aus Sicht der Anwaltschaft (Innensicht) eher ein „low level“-Renommée haben, wie Mietrecht oder Verkehrs- und Reiserecht. Eine solche Strategie kennt man in anderen Branchen, z.B. der Finanzbranche, wo neue Anbieter in „uninteressanten“ Bereichen wie Zahlungsverkehr und Kartengeschäft in den Markt eintreten.

Mein Fazit

Es ist interessant und spannend zu verfolgen, wie sich Legal Tech in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die Anwaltschaft sollte die Entwicklung mit Offenheit verfolgen und nicht mit einer Blockadehaltung.

Am Freitag, 10. Mai 2019, hat in gewohnt professionellem, aber ungezwungenen Rahmen die 37. GV des Gewerbevereins Risch-Rotkreuz im Restaurant EssCube in Rotkreuz stattgefunden. Danke an den Gewerbeverein für den stets tollen und geselligen Anlass!

Viele Eltern wollen ihren Kindern lieber zu Lebzeiten („mit warmen Händen“) mittels Erbvorbezügen und Schenkungen zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens vermachen. Welche Möglichkeiten dafür bestehen und – vor allem – welche Stolpersteine dabei zu beachten sind, lesen Sie in unserem neuen Blogbeitrag.

Eigentum berechtigt, aber Eigentum verpflichtet auch. So lautet eine im Volksmund bekannte Redewendung. Wie weit gehen die Pflichten eines Hauseigentümers, seine Liegenschaft zu unterhalten oder sogar zu sanieren? Lesen Sie dazu unseren neuen Blogbeitrag. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Unser Büro ist ab Freitag, 21. Dezember 2018, bis und mit Mittwoch, 2. Januar 2019, geschlossen. Gerne sind wir ab dem Donnerstag, 3. Januar 2019, wieder für Sie da.

Über Mail bleiben wir erreichbar, Sie müssen aber mit längeren Antwortzeiten als üblich rechnen. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und ein gutes neues Jahr!

In der Schweiz leben viele EU-Bürgerinnen und -Bürger und Schweiz-EU-Doppelbürger. Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung im Jahr 2015 stellen sich für sie teilweise komplexe erbrechtliche Fragen. Unser neuer Blogbeitrag zum Thema Familienvermögen widmet sich diesen Fragen und zeigt Handlungsoptionen auf. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

 

           

Wir freuen uns, mit der Gemeinde Risch Immobilien AG einen wichtigen Beitrag an die weitere Zentrumsentwicklung von Rotkreuz beigetragen zu haben und weiterhin beitragen zu dürfen. Lesen Sie dazu den aktuellen Bericht aus der Zuger Zeitung über die öffentliche Informationsveranstaltung vom 10. Dezember 2018.

Die Präsentation der SBB und der Gemeinde Risch Immobilien AG finden Sie hier: 20181210 Präs Öff Info vf